Kommissionsvorschlag geht nicht weit genug - Bürger in Europa mitentscheiden lassen

Brüssel – Mit der Forderung nach "niedrigeren Hürden" hat der mittelfränkische Europaabgeordnete Martin Kastler auf den Richtlinienvorschlag der Kommission zum europäischen Bürgerbegehren reagiert. Zwar feiere der Kommissionstext das Instrument als "völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie", bleibe bei der Stärkung der Bürger Europas jedoch "auf halbem Wege stecken". Jetzt sei das Parlament gefordert: "Als Abgeordnete haben wir die Chance, bei den anstehenden Beratungen unser ganzes Gewicht zur Senkung dieser Hürden in die Waagschale zu werfen", so Kastler.

Nachbesserungsbedarf sieht der CSU-Politiker bei der Mindestzahl der Mitgliedsstaaten, aus denen die Unterschriften kommen müssen: "Mit ihrer Forderung nach einem Drittel der Mitgliedsstaaten ist die Kommission den restriktivsten Vorschlägen gefolgt", ist Kastler enttäuscht. "Wenn eine Million EU-Bürger aus einem Viertel aller Mitgliedsstaaten ein Bürgerbegehren unterzeichnen, sollte dies schon ausreichen. Alles andere schafft unnötige Hindernisse."

Positiv am Kommissionsvorschlag ist für Kastler die grundsätzliche Zulässigkeit von Online-Signaturen. Damit werde eines seiner Kernanliegen aufgegriffen. Allerdings sei es ein "Unding", dass die nötigen technischen Details erst binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung geregelt werden müssen: "Wenn die Bürger sich nicht sofort auch online beteiligen können, wird sich manch einer verschaukelt vorkommen", befürchtet er. Die Technologie der Elektronischen Signatur funktioniere etwa bei  Steuererklärungen in verschiedenen EU-Staaten problemlos. Deshalb sollte eine kurzfristige Nutzbarmachung für Bürgerinitiativen kein Problem darstellen.

Bei aller berechtigten Freude über das Bürgerbegehren mahnt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe: "Auch bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren kann die Kommission das Bürgervotum einfach ignorieren und nicht tätig werden." Deshalb fordert Kastler den rechtsverbindlichen europäischen Bürgerentscheid: "Wir brauchen endlich den Mut, den Bürgern echte Mitbestimmung zu geben", so der Europaabgeordnete.

Jetzt sei das Parlament an der Reihe, den Kommissionsvorschlag zu verbessern: "Als Europaparlament sind wir das einzige direkt von den Bürgern gewählte EU-Organ. Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung für die Beteiligung der Bürger - beim Senken der Hürden für das Bürgerbegehren aber auch durch die Forderung nach Bürgerentscheiden. Dafür werde ich mich einsetzen", verspricht Kastler.

Den Verordnungsvorschlag der Kommission finden hier.