Straßburg – SPD-Vorsitzender Gabriel verkündet
Unwahrheiten: Christliche Initiativen und die Allianz für den
arbeitsfreien Sonntag starteten bereits Mitte Februar das erste
europäische Volksbegehren und nicht die SPD, wie der
mittelfränkische CSU-Abgeordnete Martin Kastler am Rande
des Straßburger Plenums betonte. Hintergrund ist das
großspurige Ankünden seiner angeblich ersten europäischen
Bürgerinitiative von Sigmar Gabriel zum Thema Besteuerung
von Finanztransaktionen.

Zusammen mit Mitstreitern aus vielen Bereichen der
Gesellschaft startete bereits am 10. Februar 2010 das erste
EU-Volksbegehren gemäß Lissabonner Vertrag in Straßburg.
„Sonntags gehören Mami und Papi uns“ lautet das Motto der
ersten Europäischen Bürgerinitiative. „Wir wollen den
arbeitsfreien Sonntag schützen!", so der sozialpolitische
Sprecher der CSU im Europäischen Parlament. Bisher haben
sich mehr als 16.000 Unterstützer allein auf der deutschen
Website www.freier-sonntag.eu eingetragen. Derzeit existieren
weitere Unterstützungs-Websites in den Niederlanden und der
Slowakei. Zudem haben viele deutsche und europäische
Medien darüber berichtet, unter anderen die Tagesschau und
der WDR-„Bericht aus Brüssel“.

"So sehr ich mich freue, dass die SPD nun auch mehr
Bürgernähe will und plebiszitäre Elemente unterstützt, betone
ich trotz dessen, dass sie nicht die ersten waren und wohl
sicher nicht die letzten bleiben“, so Martin Kastler.